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Newsletter Februar 2020

Mittwoch, 04.03.2020

(Rechts-)Streitvorbeugung durch Testamentserrichtung

Wie wichtig es ist, als Ehegatten (oder Lebensgefährten) ein Testament gerade für den Fall des gleichzeitigen Versterbens oder des zwar zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgenden, aber zeitnahen Versterbens zu errichten, hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 17.12.2019, 2 Ob 62/19k, wieder einmal deutlich gemacht.

Ehegatten hatten jeweils Kinder aus einer früheren Ehe und keine letztwillige Anordnung. Im Anlaßfall wurden diese Ehegatten bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, dass sie kurz hintereinander in verschiedenen Spitälern verstorben sind. Allerdings erfolgte der Eintritt des Todes des Mannes laut Sterbeurkunde um eine Stunde und zwanzig Minuten später als der Tod seiner Gattin. Nachdem der Mann die Frau also, wenn auch nur kurz, überlebt hatte, erbte sein ruhender Nachlaß (und damit seine Nachkommen) auf Grund des Gesetzes ein Drittel des Vermögens seiner Frau neben den leiblichen Kindern der Ehegattin.

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Newsletter Dezember 2017 (Teil 1)

Samstag, 16.12.2017

Teil I: DAS NEUE ERWACHSENENSCHUTZRECHT

von Dr. Gernot Fellner

Ein erster Überblick über das Vier-Säulen-Modell:

Das Sachwalterschaftsrecht wird abgelöst:

Das Sachwalterrecht, eingeführt im Sommer 1984 als Ablöse für die alte Entmündigungsordnung aus 1916, hat sich als flexibles Vertretungsinstrument für körperlich und/oder geistig beeinträchtigte Personen grundsätzlich bewährt. In den letzten Jahren haben sich aber gravierende Probleme daraus ergeben, dass die Sachwalterschaft nicht als "letztes Mittel" eingesetzt wurde, sondern Sachwalterbestellungen recht großzügig vorgenommen wurden. Grund dafür ist, dass der Bedarf an gesetzlichen Vertretungen in den vergangenen zwanzig Jahren stark angestiegen ist.

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Newsletter Dezember 2017 (Teil 2)

Samstag, 16.12.2017

Teil II: Verbot des Pflegeregresses ab 1. Jänner 2018

von Dr. Gernot Fellner

Durch Einfügung eines § 330a als Verfassungsbestimmung mittels Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz -- SV-ZG, BGBl. 125/2017 vom 1. August 2017, in das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz-ASVG wird der sogenannte Pflegeregress mit Wirkung ab 1.1.2018 gesetzlich verboten. Durch diese verfassungsrechtliche Bestimmung werden einschlägige anderslautende Vorschriften der länderspezifischen Sozialhilfegesetze unanwendbar. Unter Pflegeregress versteht man gemeinhin den Zugriff der Sozialhilfeträger auf Einkünfte und Vermögen der pflegebedürftigen Personen oder den Zugriff auf Vermögen von Angehörigen der pflegebedürftigen Personen, denen vor Heimeintritt von den pflegebedürftigen Personen Schenkungen gemacht wurden, zwecks Abdeckung der aus öffentlichen Mitteln bezuschussten Heimaufenthalts- und Pflegekosten. Dieser Pflegeregress ist in den neun Bundesländern unterschiedlich geregelt.

Das Notariats-Bureau Dr. Fellner vertritt betroffene Angehörige in derzeit anhängigen Kostenersatzverfahren oder Verlassenschaftsverfahren. Wir haben § 330 a ASVG idF ab 1.1.2018 daher analysiert und weisen auf folgende mögliche Auslegungsprobleme hin:

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Newsletter Dezember 2016

Samstag, 10.12.2016

Vermögensweitergabe von Todes wegen:

HINWEIS: Alle Darstellungen in dieser Information beruhen bereits auf den mit 1. Jänner 2017 mit dem Erbrechtsänderungsgesetz in Kraft tretenden Bestimmungen des ABGB.

Welche Formen und Arten letztwilliger Verfügungen kennen wir grundsätzlich:

a) Nach dem Inhalt der letztwilligen Anordnungen und ihrer rechtlichen "Reichweite" unterscheiden wir:
  • Erbverträge,
  • Testamente,
  • Kodizille.
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Newsletter Juni/Juli 2016

Sonntag, 03.07.2016

Auslegung des § 52 Abs 2 OÖ Sozialhilfegesetz

Das OÖ. Landesverwaltungsgericht hatte sich im Verfahren LVwG-350213/2/GS/PP mit der Auslegung des § 52 Abs 2 OÖ Sozialhilfegesetz zu beschäftigen.

Diese Gesetzesbestimmung normiert, dass der Träger sozialer Hilfe, der Hilfe geleistet hat, über den Kostenersatz durch ersatzpflichtige Personen einen Vergleichsversuch mit der oder dem Ersatzpflichtigen vornehmen kann. Das Gesetz normiert weiters, dass einem Vergleich über den Kostenersatz die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs zukommt, wenn er von der Behörde beurkundet wird.

Strittig war im gegenständlichen Fall, ob durch Brief (der Behörde) und Gegenbrief (der Beschwerdeführerin) ein Vergleich über den Verkauf eines Grundstückes der Ersatzpflichtigen zustande gekommen ist.

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