Samstag, 22.07.2023

Das seit 1. Jänner 2022 geltende Sterbeverfügungsgesetz ist wahrscheinlich verfassungswidrig.

Mit 1. Jänner 2022 ist in Österreich das sogenannte Sterbeverfügungsgesetz-StVfG in Kraft getreten.

Auslösendes Moment für die Gesetzesinitiative war das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes-VfGH vom 11. Dezember 2020, G 139/2019-71. Mit diesem Erkenntnis ist in § 78 Strafgesetzbuch-StGB (Mitwirkung am Selbstmord) die Wortfolge "… oder ihm dazu Hilfe leistet …" als verfassungswidrig aufgehoben worden. Nachdem damit die Beihilfe beim Selbstmord nicht mehr strafbar gewesen wäre, hatte der Bundesgesetzgeber Handlungsbedarf.

Nun steht das StVfG seit eineinhalb Jahren in Kraft, doch die Kritik an diesem Gesetz, das das selbstbestimmte Sterben in besonderen Fällen ermöglichen sollte, wird ständig lauter.

Sonntag, 19.12.2021

Auswirkungen des sogenannten BREXIT auf britische Limiteds

Gefahr im Verzug – Handlungsbedarf gegeben

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einer auf Grund der einschlägigen Rechtslage auch für Österreich maßgeblichen Entscheidung vom 5.8.2021, 29 U 2411/21 Kart („Brexit means Brexit“) klar entschieden, dass britische Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland (oder in Österreich) mit dem Vollzug des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (mit Ablauf des 31.12.2020) ihre Rechtsfähigkeit verloren haben.

Dies bedeutet, dass Limiteds mit Verwaltungssitz in Österreich seit 1. Jänner 2021 keine britischen Limiteds mehr sind, sondern

Mittwoch, 19.05.2021

Ferienliegenschaft im europäischen Ausland – Was Sie auf jeden Fall beachten sollten!

Auf Mallorca genießt das Pensionistenehepaar Obermair in der sogenannten schlechten Jahreszeit milde Wintermonate. Ihr Wohnhaus in Linz haben sich die Ehegatten Obermair behalten. Von Juni bis Oktober leben sie in Österreich, pflegen Kontakte zu hiesigen Freunden und Verwandten, entspannen an den Salzkammergutseen oder unternehmen Wanderungen in den herrlichen Bergregionen. "Das Beste aus zwei Welten", wie Frau Obermair zu sagen pflegt.

Doch eines Tages während eines ihrer halbjährlichen Winteraufenthalte auf der Baleareninsel erleidet Herr Obermair einen Herzinfarkt, der trotz rascher Einlieferung in das nächstgelegene Krankenhaus zu seinem Tod führt…